BEVH drängt zu One-Stop-Shop und Kleinstmengen-Ausnahme

Das Europäische Parlament hat sich im Rahmen des Environmental Omnibus dafür ausgesprochen, eine Regel wieder abzuschaffen, wonach kleine Händler beim Verkauf in andere EU-Staaten einen Bevollmächtigten benennen müssen. Die EPR-Pflicht soll dem Parlament zufolge ausgenommen werden bei Textilien, Batterien, Elektrogeräten, Verpackungen und Einwegkunststoffen.

Für Eva Behling, Leiterin Recht & Compliance beim BEVH, geht die Initiative noch nicht weit genug: Für kleine Händler sei die geplante Erleichterung ein erster Lichtblick – doch die Zeit würde drängen, denn für viele Händler bedeute die Bevollmächtigtenpflicht ein Exportverbot. „Die Aufhebung allein reicht jedoch nicht aus“, heißt es. „Es braucht weitere Erleichterungen. Dazu gehört besonders die komplette Ausnahme für Kleinstmengen von sämtlichen EPR-Pflichten und die Einführung eines One Stop Shops für alle Meldepflichten.“